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Entwurf der Schulorganisation 2017/2018 und Überlegungen zur Verbesserung der Parkingsituation entlang der Weinstrasse.

Gemeenerot Claude Wagner René Sertznig Patrick Frieden

In Rekordzeit befindet der Gemeinderat einstimmig über die Aufstellung der ausstehenden Bezahlungen des Vorjahres, genehmigt Einnahmeerklärungen, bewilligt Grabkonzessionen, genehmigt die Abrechnung 2015 des Sozialamtes sowie die Konvention für das Jahr 2017 mit dem Jugendhaus CRIAJ, passt das Schulgeld der regionalen Musikschule Grevenmacher für Erwachsene an, spricht sich für die Aufnahme der Gemeinden Frisange und Manternach in das interkommunale Syndikat SIDEST (Kläranlage) aus, genehmigt die Abrechnung der Scating-Piste und genehmigt verschiedene punktuelle Abänderungen am Bebauungsplan.

Ebenfalls einstimmig genehmigt der Gemeinderat den Entwurf der Schulorganisation 2017/2018 der Schulzyklen 1 bis 4, nachdem Schulpräsidentin Pole Baum im Detail die Planung vorgestellt hat. Auf Basis der aktuellen Zahlen besuchen zurzeit 445 Kinder (Zyklen 1 bis 4) die Früherziehung und die Grundschule Grevenmacher. Für das kommende Schuljahr sind auf der ersten Liste des Ministeriums zwei definitive Posten und zwei Posten für das Schuljahr 2017/2018 im Zyklus 2-4 auszuschreiben. Auf der zweiten Liste bleiben zwei Teilposten für das Schuljahr 2017/2018 auszuschreiben.

Der Kostenanschlag betr. die Neugestaltung des oberen Teils der Kellereistrasse (180 Meter langes Teilstück zwischen Münschecker- und Schulstrasse) beläuft sich, einschliesslich der Verlegung der unterirdischen Infrastrukturen, auf 1.070.000 €. Einstimmige Genehmigung. Ebenfalls mit sämtlichen Stimmen genehmigt der Gemeinderat den definitiven Kostenanschlag betr. das Peter von Osburg Haus für die Zwecke der regionalen Musikschule. Da der definitive Kostenanschlag sich mit 4.992.832 € gegenüber dem provisorischen nochmals um 375.000 € verteuert hat, bemerkt Rat René Sertznig (DP), dass der Schöffenrat bei grösseren Projekten nicht immer eine glückliche Hand beweist. Seine Fraktion trägt das Vorhaben dennoch mit, da die Musikschule unbedingt Räumlichkeiten braucht und der ehemalige Vorschlag der DP, einen Neubau oberhalb des Stadthauses zu errichten, durch die aktuelle Baustelle der Phase 2 auf dem Marktplatz leider nicht mehr zur Debatte steht.

Der Gemeinderat regelt einstimmig die Nutzung des provisorischen Parkplatzes nahe der Schleuse. Die Parkdauer wird auf 5 Stunden begrenzt. Der Staat, als Eigentümer des Grundstücks, besteht darauf, dass keine Parkgebühr erhoben wird. Anschliessend präsentiert Herr Schaller vom gleichnamigen Ingenieurbüro das Resultat einer Analyse betreffend die Parkgewohnheiten längs der Weinstrasse und angrenzenden Parkings. Aus den verschiedenen Belegungszeiten erhellt, wieviel Kurzzeitparker die Plätze nutzen können, da viele Stellplätze von Pendlern, in Grevenmacher arbeitenden Personen und Dauerparkern besetzt sind. In Kenntnis des Resultates der Analyse schlägt Bürgermeister Léon Gloden (CSV) im Namen des Schöffenrates vor, die einzelnen Parkplätze mit geringen Gebühren kostenpflichtig zu machen und die maximale Parkzeit, je nach Lage der Stellplätze, zu bestimmen. Somit kann man festlegen, welche Plätze für die Kurzzeitparker, welche für die Pendler und welche für die in Grevenmacher arbeitenden Personen bestimmt sind. Die Verkehrskommission wird in Kürze mit den Überlegungen befasst werden. Rat René Sertznig (DP) stellt fest, dass der Schöffenrat, nachdem er in der Vergangenheit in Punkto Parken im Zentrum falsch gehandelt hatte, nunmehr Überlegungen in die richtige Richtung führt. Tess Burton (LSAP) weist darauf hin, dass es wichtig ist, allen Parkplatzsuchenden gerecht zu werden. Sie schliesst sich ebenfalls den Überlegungen des Schöffenrates an. Verschiedene Punkte bleiben noch im Detail zuregeln, wie z. Bsp. die Nutzung des Parkplatzes vor dem Schiffsanlegeplatz. Je zentraler der Parkplatz liegt, desto eher soll er für Kurzzeitparker bestimmt werden. Entlastung für die Pendler kann der vorgesehene Parkplatz beim neuen Polizeigebäude bringen. Bürgermeister Gloden (CSV) zeigt sich erfreut, dass die Vorschläge des Schöffenrates positiv aufgefasst werden, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Umsetzung eines neuen Parkraum Konzeptes erst nach Beendigung der Baustelle in der Weinstrasse erfolgen kann.