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Gemeenerot vum 15. Dezember 2017

Gemeenerot Budget/Finanzen Claude Wagner René Sertznig Patrick Frieden

Grevenmacher: Rektifizierter Haushaltsplan 2017 und Haushaltsplan 2018

In Sitzung vom 1. Dezember stellte Bürgermeister Léon Gloden (CSV) die Schwerpunkte des rektifizierten Haushaltsplanes 2017 sowie des Haushaltsplanes 2018 vor und schlussfolgerte: Der Schöffenrat hat den ordentlichen Haushalt im Griff und fühlt sich durch positive Resonanz angespornt, die in der vergangenen Mandatsperiode eingeschlagene politische Richtung weiter zu führen. Unter den Hauptvorhaben für 2018 seien erwähnt: Sporthalle, Laufpiste, oberer Teil Kellereistrasse, verschiedene Parkplatzprojekte, Ruederbach Sanierung, Erneuerung Kulturzentrum, PAP Potaschberg und Pietert, Sozialwohnungen, Citybus, Wasserquellen Geyershof, Kläranlage, Fakelzuch „reloaded“, Osbourg Haus.

In Sitzung vom 15. Dezember überbringt Bürgermeister Léon Gloden (CSV), im Namen des gesamten Gemeinderates, herzliche Glückwünsche an den früheren Bürgermeister Norbert KONTER, der gestern seinen 90. Geburtstag feierte. Nach einigen administrativen Punkten, die allesamt einstimmig verabschiedet werden, beziehen die Gemeinderäte Stellung zum Haushaltsplan. Die Interventionen der CSV Räte sind voll des Lobes für den Entwurf, lediglich ein Vorwurf von Rätin Liane Felten (CSV) an die Adresse der DP und LSAP Opposition gibt Anlass zu Staunen: sie wirft der Opposition vor, Kritik am Glasfasernetz und an den Infrastrukturarbeiten in der Fussgängerzone geübt zu haben, was die Opposition unisono zurückweist.

In ihren Stellungnahmen gehen die DP und LSAP Fraktionen darauf ein, dass die Gemeinde ohne die zusätzlichen Gelder, die aus der Gemeindefinanzreform stammen, die bekanntlich von der CSV in der Abgeordnetenkammer nicht mitgetragen wurde, bereits jetzt ein groβes Problem hätte. Allein durch die Anhebung von ein paar Gemeindetaxen wäre das Budget nicht auszugleichen, da die ordentlichen Ausgaben von Jahr zu Jahr nahezu unkontrolliert anwachsen.

Rat René Sertznig (DP), im Namen der DP Fraktion, stellt fest, dass im Haushaltsplan viel in Studien investiert wird. Ohne diese in Frage zu stellen wünscht er sich eine weitere Studie, die möglicherweise Teil des PAG sein könnte, nämlich über die Zentrumsgestaltung: wo sollen Autos in Zukunft parken? Soll die Musikschule an einem Ort untergebracht werden oder auf verschiedene Orte verteilt? Wenn im zukünftigen Kulturzentrum ein groβer Versammlungssaal für Kongresse und gröβere Veranstaltungen geplant ist, wie steht es mit Parkmöglichkeiten wenn zur Sommerzeit gleichzeitig viele Kunden des Passagierschiffes Parkplätze brauchen genauso wie die Nutzer des Freibades? Die Studie muss die Vor- und Nachteile verschiedener Alternativen aufzeigen, damit weder das Geschäftswesen im Zentrum kollabiert noch Chaos durch eine ungenügend durchdachte, den Konsequenzen nicht Rechnung tragende Schaffung von Infrastrukturen entsteht. Er gibt der Hoffnung seiner Partei Ausdruck, dass dann eine gemeinsame Marschrichtung im Gemeinderat möglich sei. Rätin Tess Burton (LSAP) wünscht sich in Hinblick auf die Zentrumsgestaltung, dass ein gemeinsames Konzept mit dem Geschäftsverband abgesprochen werden sollte.

Der auβerordentliche Teil des Haushaltes ist mit 23.000.000 € Investitionen nicht realistisch, darin sich sich alle Oppositionsräte von DP und LSAP ebenfalls einig. Würde die vorgesehene Anleihe über 14.220.000€ wirklich benötigt, würde die Gemeindeschuld von 3.200€ auf 5.700€ pro Kopf anwachsen, was einem traurigen Landesrekord nahe käme.

Zu den aufgeführten, sowie weiteren von den Oppositionsparteien vorgebrachten Kritikpunkten nimmt der Bürgermeister Stellung, wobei er nicht an Unterstellungen spart. Bei dem abschlieβenden Votum wird sowohl der rektifizierte Haushalt 2017 wie auch der Haushaltsplan 2018 mit den 6 Stimmen der CSV- déi Gréng Mehrheit, gegen die Stimmen der DP – LSAP Opposition angenommen.