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Gemeinderat geeint gegen vorgesehenen Ausbau des Tanklagers im Hafengebiet auf Grund eingereichter Umweltverträglichkeits- untersuchung (UVU)

Gemeenerot Claude Wagner René Sertznig Patrick Frieden

Bürgermeister Léon Gloden (CSV) geht im Detail auf die von der Firma Tanklux eingereichte UVU zum geplanten Ausbau des Tanklagers im Hafengebiet ein. Er bedauert, dass die bestehende Anlage, die laut Expertenaussagen nicht an die heutigen Standards angepasst ist, gar nicht Bestandteil der UVU ist. Genauso bemängelt er, dass die Unterlagen auf veralteten Angaben basieren und absolut inkomplett sind. Besonders die geplante Südvariante mit Ausbau der Kaianlagen wirft eine Unmenge an Fragen auf in Punkto Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Er appelliert an die zuständigen Behörden, dass alle Informationen und Erklärungen auf die Fragen, die seitens der von der Gemeinde bestellten Expertenbüros gestellt werden, beantwortet werden müssen! Auch muss in Betracht gezogen werden, dass auf Grund verbesserter Techniken, die sich im Laufe der Jahre ergeben, im Interesse des Umweltschutzes ein Ausbau der Kläranlage möglich sein muss. Der von der Privatfirma ins Auge gefasste Baubeginn im Jahre 2017 ist absolut unrealistisch: im Verlauf der Commodo-incommodo Prozedur wird es der Gemeinde möglich sein, falls erforderlich juristisch gegen das Vorhaben vorzugehen. Auch ist der Bürgermeister kategorisch dagegen, für das jetzt eingereichte Vorhaben eine Baugenehmigung auszustellen. Wenn die Südvariante (direkt an die Kläranlage anbindend) zurückbehalten würde, käme das dazwischenliegende Grundstück (zwischen Bestand und geplantem Ausbau) im Hafengebiet später ausschliesslich für eine Nutzung (weiterer Ausbau) der Privatfirma in Frage. Die Frage sei erlaubt: müsste der Staat nicht eine öffentliche Ausschreibung für die zur Verfügung Stellung der implizierten Grundstücke machen? Der Bürgermeister ist klar in seiner Aussage: Nein zum vorgesehenen Ausbau des Tanklagers, Ja zur Lebensqualität der Grevenmacher Bürger!

H. Klöppner vom Studienbüro ENECO erläutert anschliessend die Stellungnahme zur UVU der geplanten Erweiterung des Tanklagers. Er geht ebenfalls ein auf die Anforderungen der SEVESO II Richtlinie und der Störfall-Verordnung an Sicherheitsberichte für Tanklager unter besonderer Berücksichtigung des Vorhabens der Firma Tanklux, verfasst von Dipl.-Phys. Oliver Kalusch und Dipl.-Ing. (FH) Thorben Gruhl.

Seitens der DP Fraktion unterstreicht Rat René Sertznig, dass seine Fraktion voll hinter den Aussagen des Bürgermeisters und der Experten steht. Sicherheits- und Umweltaspekte der eingereichten UVU beinhalten eine Menge an Unklarheiten. Zu dem vorgesehenen Projekt bekräftigt er ein klares Nein im Interesse der Einwohner, für die Vertretung deren Belange der Gemeinderat gewählt ist. Auch für anstehende, weitere Schritte gegen das eingereichte Projekt sagt er dem Bürgermeister volle Unterstützung zu.

Tess Burton (LSAP) begrüsst es, dass der Schöffenrat auf ausgewiesene Experten zurückgegriffen hat und zeigt sich gespannt, wie die Privatfirma auf die Stellungnahme der Gemeinde reagieren wird. Liane Felten (CSV) bedankt sich beim Schöffenrat für dessen Handhabung des Dossiers, derweil Schöffe Marc Krier (déi gréng) unterstreicht, dass die Gemeinde kein Risiko für die Einwohner durch Privatinteressen gutheissen kann.

Die restlichen Punkte auf der Tagesordnung werden ebenfalls einstimmig binnen kurzer Zeit erledigt: Zusatz zu einem Arbeitsvertrag, Konvention betr. ‚projet d’aménagement particulier‘ (PAP) rue des Remparts (7 Wohneinheiten für altersgerechtes Wohnen), Konvention 2017 mit dem interkommunalen Sozialamt, Grabkonzessionen und Ersetzen von Delegierten im Klimapakt. Die Abrechnung des Pfarrhauses wird ebenso einstimmig angenommen wie der Kostenanschlag für die Anschaffung einer neuen Kehrmaschine.

Schöffin Monique Hermes informiert über die stattliche Anzahl von Gebäuden in Grevenmacher, die unter Denkmalschutz stehen: Dekanatskirche, Pfarrhaus mit Garten, Osburghaus mit Garten (seit Januar 2017), Buerggruef (1991), Huelen Zant (1984), Kreuzkapelle mit Kreuzweg (2015), Zehntscheune (2009) sowie 5 private Wohnhäuser.

Rat Raymond Classen (déi gréng) möchte wissen, ob der Citybus Fahrplan ausgebaut werden kann? Schöffe Marc Krier (déi gréng) antwortet, dass eine Unterredung im Ministerium stattgefunden hat und die Möglichkeit einer Ausdehnung Richtung Polizeigebäude untersucht wird. Rat Sertznig (DP) bittet um die Abstimmung des RGTR Fahrplanes Grevenmacher-Wecker mit den Zügen Richtung Luxemburg. Bürgermeister Gloden bestätigt, dass in dieser Hinsicht bereits Gespräche geführt wurden, da dies ebenfalls wichtig ist für eine direkte Anbindung durch den Ausbau der Artisanalzone Potaschberg.

Online Artikelen.

RTL: Gemengerot Maacher: Géint den Ausbau vum Pëtrolslager am Hafen zu Mäertert
LW: Hafen Mertert: Grevenmacher bleibt gegen den Ausbau