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Gemeinderatssitzung vom 17. November 2017

Gemeenerot Claude Wagner René Sertznig Patrick Frieden

SCHÖFFENRATSERKLÄRUNG

In seiner ersten Gemeinderatssitzung nach den Wahlen, in neuer Besetzung, mit 6 Frauen und 5 Männern, trägt Bürgermeister Léon Gloden die Schöffenratserklärung vor. Prioritäten sind das Überarbeiten der Regelung „Parking résidentiel“, Anstrengungen zur Schaffung zusätzlichen Parkraumes, Phase 3 Marktplatz mit unterirdischem Parking, Überarbeitung des PAG im Dialog mit den Bürgern, Keine Unterstützung für den Ausbau der Tanklager im Hafengebiet, Vorantreiben des Wohnungsbaus, Ausbau Kulturzentrum mit Zusatzräumen für Musikschule und Versammlungsräume, Neugestaltung Busbahnhof. Weitere Punkte betreffen die Gemeindeentwicklung, weitere Förderung der Lebensqualität und der lokalen Wirtschaft, die Sicherheit, Mobilität und Verkehr, Familie, Kinder und Schule, Integration, soziale Fragen, Tourismus und Kultur, Umwelt, Sport und Freizeit, Jugend sowie SeniorInnen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. Der Gesamttext der Schöffenratserklärung wird an alle Haushalte verteilt werden.

Aus der 18 Punkte umfassenden Tagesordnung seien noch folgende Punkte hervorgehoben:

Rangordnung der Gemeinderatsmitglieder, die alle ihren Wohnsitz in der Gemeinde Grevenmacher haben müssen. Rat René Sertznig (DP) weist darauf hin, dass einige Oppositionsräte seitens Einwohnern angesprochen wurden mit dem Hinweis, dass Schöffe Marc Krier (déi Gréng) seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde Grevenmacher hätte und ausserdem im Begriff sei, ein Haus oder eine Wohnung im benachbarten Ausland zu bauen resp. anzuschaffen. Sertznig möchte wissen, was es mit diesen Gerüchten auf sich hat. Schöffe Krier antwortet, dass er seinen Wohnsitz vor kurzem vom Haus seines Vaters in eine Mietwohnung innerhalb von Grevenmacher verlegt hat und dass an den Gerüchten nichts wahr ist. Weiterhin:

Bestimmung der Vertreter in die verschiedenen interkommunalen Syndikaten und Organisationen, Festlegung der Konsultativkommissionen, Ernennung der Mitglieder in die Finanzkommission, Hauungs- und Kulturplan des Gemeindewaldes für 2018, definitive Organisation des Schuljahres 2017/2018 der regionalen Musikschule, Schaffung von 2 Pförtnerposten, Informationen über die Entwicklung im Dossier Tanklux (eine Pressemitteilung wird ausgeteilt). Ausserdem genehmigt der Gemeinderat einstimmig Kostenanschlag und Pläne für die Schaffung von 3 Sozialwohnungen in der Syr (bestehende Häuser 29 und 31). Die Um- und Ausbauarbeiten werden auf 1.103.000 € geschätzt. 70% der Kosten wird der Staat übernehmen.

Uneinig sind sich die Räte bei der Erhöhung des Betrages, den ein Bauherr an die Stadtkasse zahlen muss, wenn er nicht die Möglichkeit hat, die durch Bautenreglement vorgesehene Anzahl an Autostellplätzen zu schaffen. Gegen die Stimmen der DP und LSAP Fraktionen wird dieser Betrag von der CSV/déi Gréng Mehrheit von 10.000.-€ auf 15.000.-€ pro fehlendem Stellplatz angehoben. Rätin Tess Burton (LSAP) weist darauf hin, dass die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Stadtzentrum die Bewohner nicht nur zwingt, Parkraum ausserhalb des Zentrums zu suchen, sondern dass sie dann auch noch einer hohen finanziellen Belastung ausgesetzt sind, die vor allem junge Leute schwer treffen wird.

Fragen an den Schöffenrat:

Weinpavillon: auf die Frage von Rätin Tess Burton (LSAP) teilt Bürgermeister Gloden (CSV) mit, dass der laufende Mietvertrag mit dem Betreiber des Bistro-Quai für Ende Mai 2018 gekündigt wurde. Eine Ausschreibung wird erfolgen.

Maison Médicale: Rat Claude Wagner (DP) möchte Auskunft über eine Aussage, die der Bürgermeister in einer CSV Wahlversammlung machte. Laut dem Bürgermeister sind Mediziner eines Krankenhauses an ihn herangetreten, die auf Potaschberg eine Gruppenpraxis eröffnen möchten.

Parkproblem verursacht durch Lastwagen in der regionalen Industriezone. Rat Patrick Frieden (DP) weist auf Probleme hin, die vor allem an Wochenenden in der regionalen Industriezone auf Potaschberg auftreten, wenn Lastwagen aneinander gereiht keinen Gegenverkehr mehr ermöglichen. Auch fällt viel Unrat an. Bürgermeister Gloden (CSV) ist sich der Problematik bewusst, die sowohl die Gemeinde Grevenmacher als auch die Gemeinde Biwer und das interkommunale Syndikat SIAEG betreffen und verspricht eine teilweise Lösung des Problems.