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Konsultativkommissionen

Gemeenerot Claude Wagner René Sertznig Patrick Frieden

Grevenmacher: Gemeinderatssitzung vom 17. November 2017

Nachtrag betreffend die KONSULTATIVKOMMISSIONEN

Anlässlich der Besetzung der beratenden Kommissionen des Gemeinderates wurde der Vorschlag der DP Fraktion, grundlegende Gedanken über die Rekrutierung der Mitglieder zu führen, von allen anderen Gemeinderatsmitgliedern verworfen. So möchte die DP Fraktion in Zukunft nur noch die Finanz-, die Bauten- und die Verkehrskommission durch Mitglieder besetzen, die durch die im Gemeinderat vertretenen Parteien im Verhältnis zu ihren Gemeinderatsmandaten genannt werden. Für alle anderen beratenden Kommissionen, insofern ihre Besetzung nicht gesetzlich geregelt ist (wie z. Bsp. die Integrations- oder die Schulkommission), sollen laut DP Vorschlag neue Regeln aufgestellt werden. So könnte z. Bsp. eine Sportkommission besetzt werden, indem sämtliche in der Gemeinde vertretenen föderierten Vereine einen Delegierten stellen. Für andere Kommissionen könnten sich interessierte Bürger melden, ohne von den Parteien genannt zu werden. Der Schöffenrat weist darauf hin, dass die meisten Kommissionen „offen“ sind, d.h., dass jeder interessierte Bürger sich bei einer Kommission melden kann und, sofern er angenommen wird, mit beratender Stimme kooptiert werden kann. Die DP findet diese „zwei Klassen“ Kommissionen nicht gut, in denen die vom Gemeinderat ernannten Mitglieder Stimmrecht besitzen und die von der Kommission kooptierten Mitglieder nicht. Mindestens sollten dann kooptierte Mitglieder ebenfalls Stimmrecht erhalten und gleich behandelt werden!

Zudem regt die DP Fraktion die Einsetzung einer Kommission für Fusionsfragen an: diese sollte Vor- und Nachteile einer eventuellen Gemeindefusion mit einer oder einigen Nachbargemeinden untersuchen und feststellen, ob eine Fusion der Gemeinde Grevenmacher im Endeffekt Vorteile bringen kann resp. ob sich eine solche Diskussion mittelfristig erübrigt. In jedem Fall wäre man dann bei einer Kontaktaufnahme vorbereitet. Die Einwohner, letztendlich Entscheidungsträger, wären dann im Falle eines Falles bestens informiert.

Ein weiterer Vorschlag von Rat Sertznig (DP), die Präsenzentschädigungen anzupassen, da diese aktuell noch von der Zeit vor Einführung des Euro stammen, wurde vom Bürgermeister strikt abgelehnt mit der Begründung auf den ehrenhaften Einsatz für die Gemeinde.