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Uneinigkeit bei Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer.

Gemeenerot Patrick Frieden René Sertznig Claude Wagner

Eingangs der Sitzung bedankt sich Bürgermeister Léon Gloden (CSV) bei den Rettungsdiensten und beim technischen Gemeindedienst für die Hilfestellung bei den rezenten Unwetterschäden. Wenn Grevenmacher auch Gott sei Dank nicht schwerstbetroffen war, so wurden dennoch zirka 25 Häuser und ein Betrieb durch Wasserschäden schwer in Mitleidenschaft gezogen. Auch dankt er dem Staat für dessen Beteiligung an den Unkosten, die durch die Schäden entstanden sind. Betroffene Familien können sich sowohl an die Gemeindeverwaltung als auch an die angegebenen staatlichen Stellen adressieren in Bezug auf die Schadensregulierung. Einstimmig genehmigt der Gemeinderat einen Kostenanschlag und einen Sofortkredit im Betrag von 100.000 € für Arbeiten an den Bachläufen des Johannis-, des Roider- und des Leitschbachs. Diese Arbeiten sind durch die Überschwemmungen vom 1. Juni 2018 notwendig geworden.

Einstimmig genehmigt der Gemeinderat ebenfalls einen Kaufakt mit dem Staat betr. ein Grundstück von 1 Ar 88 Ca, gelegen Ecke Weinstrasse/Kurzacht (Teil des bisherigen Campinggeländes). Dieses Grundstück ist Teil eines Areals von insgesamt 28 Ar, das seitens der Gemeinde Grevenmacher am 21. Juni 2018 unter Auflagen versteigert wird. Laut Teilbebauungsplan können auf diesem Grundstück max. 16 Wohneinheiten geschaffen werden. Bei mindestens 70% Wohnbebauung können aber im Erdgeschoss ebenfalls Dienstleistungs- oder Gewerbebetriebe entstehen. Bei der Festsetzung der Leitlinien einigt sich der Gemeinderat auf ein Mindestgebot von 50.000 € pro Ar. Im Namen der DP Fraktion begrüsst Rat René Sertznig diese Massnahme und weist darauf hin, dass unter den vorigen und dem jetzigen Schöffenrat seitens der Gemeinde, aber auch des Fonds de Logement und der SNHBM (société nationale des habitations à bon marché) etliche Sozialwohnungen in Grevenmacher verwirklicht resp. in die Wege geleitet wurden. Das in Frage kommende Grundstück eignet sich vorzüglich für den freien Wohnungsmarkt.

Die provisorische Schulorganisation für das kommende Schuljahr wird von der Schulpräsidentin Michèle Silbereisen-Schmitz vorgestellt. Noch bleiben einige Probleme mit dem Erziehungsministerium zu lösen. Fest steht bereits jetzt, dass die Schülerzahl leicht abnehmen wird und kein neuer Posten ausgeschrieben wird. Ebenfalls stellt die Schulpräsidentin den Schulentwicklungsplan für die drei kommenden Schuljahre vor, der vom Regionalschuldirektor als ambitiös bewertet wurde sowie ein Reglement, das die Reihenfolge des Dienstalters festlegt. Alle Punkte werden einstimmig genehmigt.

Uneinigkeit besteht bei der Festsetzung der Gewerbesteuer: Die CSV/déi Gréin Majorität beschliesst mit ihren 6 Stimmen, den Hebesatz bei 300% wie im Vorjahr zu belassen. DP und LSAP, mit 5 Stimmen, hätten es nach dem Motto: „weniger ist mehr!“ bevorzugt, im Interesse einer höheren Attraktivität für die Geschäfte und Betriebe der Moselmetropole, einen niedrigeren Hebesatz festzulegen. Dies besonders um interessante Betriebe anzuziehen hinsichtlich des Ausbaus der Gewerbezone auf Potaschberg sowie im Kontext der vorgesehenen Schaffung eines „financial district“, ebenfalls auf Potaschberg. Nicht zu vernachlässigen interessierte Geschäfte für die Belebung der Fussgängerzone. Einigkeit herrscht dagegen bei der Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer, die unverändert bleiben.

Einstimmig gewährt der Gemeinderat ein Subsid von 5.000 € für den Kauf eines neuen Minibus für den CRIAJ-Jugenddienst. Rat Patrick Frieden (DP) weist darauf hin, dass der aktuelle Minibus nach 15 Jahren Dienst ersetzt werden muss. Bürgermeister Gloden (CSV) dankt den staatlichen Stellen, durch deren substantiellen Beitrag der Kauf eines neuen Minibusses ermöglicht wird.  (rs)