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Unterschiedliche Auffassungen betr. den Haushaltsplan 2017

Gemeenerot Budget/Finanzen Claude Wagner René Sertznig Patrick Frieden

In Sitzung vom 7. Dezember hatte Bürgermeister Léon Gloden (CSV) den rektifizierten Haushalt 2016 sowie den Haushaltsplan 2017 vorgestellt und nicht mit Eigenlob gespart über die umsichtige Finanzpolitik des Schöffenrates und die vielen wichtigen Investitionen, die in den vergangenen Jahren getätigt wurden. Die Ratsmitglieder der Mehrheitsparteien CSV und déi gréng loben in unterschiedlichen Worten den Haushaltsplan, derweil weder die Mitglieder der LSAP noch die der DP das Dokument als Ganzes gut heiβen können. Zwar finden die Sprecher Tess Burton (LSAP) und René Sertznig (DP) eine ganze Reihe von Übereinstimmungen, stellen aber beide fest, dass die Beglückungspolitik des Schöffenrates mit zu vielen vermeidbaren Ausgaben verbunden ist, die dazu führen, dass in den kommenden Jahren das Geld für wichtige Investitionen knapp wird. Rat Sertznig listet eine ganze Reihe von Projekten auf, die seine Fraktion mitträgt, da sie ihren Ursprung bei der vorigen DP/LSAP Mehrheit genommen haben, so z. Bsp. Zéintscheier, Wohnungsbaupakt, unterirdischer Parkplatz, PAP Pietert, Revision PAG, Vergröβerung der kommunalen Gewerbezone Potaschberg, Sporthalle op Flohr, Kläranlage, Weinpavillon, sozialer Wohnungsbau Syr, Quellenschutz und Quellenneufassung Geyershof, Ankauf von Grundstücken für die Erweiterung der Maison Relais. Tess Burton(LSAP) begrüβt Investitionen in die Zéintscheier, die Erweiterung der Maison Relais, die Arbeiten am Ruederbach, die Verlegung des Recyclinghofes, den vorgesehenen Um- und Ausbau der regionalen Musikschule im Ortskern, die neu zu schaffenden Parkstellplätze, auch wenn sie teilweise lediglich wegfallende Plätze ersetzen sowie den „Pacte ProCommerce“, wobei sie sich die zur Verfügungstellung von Gemeindepersonal wünscht.

Beide Oppositionsparteien, DP und LSAP, sind sich einig, dass die seit Jahren vom aktuellen Schöffenrat geführte Finanzpolitik die Gefahr einer Schuldenspirale birgt, umso mehr bereits Ende 2017 mit einer Gesamtschuldenlast von rund 26,2 Mio € gerechnet wird (5.321€/Einwohner), und etliche wichtige Vorhaben auch über 2017 hinaus finanziert werden müssen, wie z. Bsp. Erneuerung der Leichtathletikpiste, Fertigstellung der Räume für die Regionale Musikschule im Osburg Haus, Anteil der Gemeinde an Sozialwohnungen im PAP Pietert, Ausbau des Centre Culturel mit Einrichtung eines Saales für Konzerte, Konferenzen und sonstige Aktivitäten, Fertigstellung des unterirdischen Parkplatzes, Bau von zusätzlichem Parkraum, Phase III Marktplatz, Gebäude für die technischen Gemeindedienste, Fertigstellung der Kläranlage, Fertigstellung der Moselpromenade, Quellenschutz und –neufassung Geyershof, Ausbau der Artisanalzone Potaschberg… Mit 6 Stimmen der CSV/déi gréng Mehrheit gegen 5 Stimmen der DP/LSAP Opposition werden der rektifizierte Haushalt 2016 und die Haushaltsvorlage 2017 angenommen.


Sonstige Punkte auf der Tagesordnung

Verschiedene Personalangelegenheiten, darunter die Genehmigung des Kollektivvertrages für die Belegschaft der Stadtverwaltung, werden einstimmig genehmigt. Nicht einverstanden allerdings zeigt sich die DP Fraktion mit der Schaffung, zu diesem Zeitpunkt, einer zusätzlichen Stelle als Gärtner/Landschaftsgestalter. Verschiedene Änderungen am PAG werden einstimmig akzeptiert, genauso wie die alljährliche Konvention mit dem CIGR. Hier mahnt Rat Claude Wagner (DP) aufzupassen, wie sich die Ausgaben für die Internetstuff, für die nur noch wenig Nachfrage besteht, weiterentwickeln. Einstimmig genehmigt der Gemeinderat ebenfalls eine Konvention mit der „Stëftung Hëllef Doheem“ betreffend den Dienst „Service Senior Plus“. Die definitive Abrechnung des Weinpavillons wird mit 9 Stimmen gegen die 2 Stimmen der LSAP Ratsmitglieder angenommen. Kurz diskutiert werden die Fertigstellung der Zéintscheier: Rat Patrick Frieden (DP) bittet darum, den aktuellen Personalengpass zu berücksichtigen, sowie die Instandsetzungsarbeiten des Belages in der Fuβgängerzone: die Räte Mathias Scholtes (LSAP) und Claude Wagner (DP) weisen auf den bereits jetzt teilweise schlechten Zustand hin. Abhilfe wird versprochen, da die ausführende Firma nach den sich üblicherweise abzeichnenden Setzungen die definitive Verlegung vornehmen wird. Auβerdem bekommen die Räte Einsicht in die neue Internetseite der Gemeinde, die Anfang 2017 ‚online‘ gehen wird. (rs)