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Vorstellung des Haushaltsplanes 2017

Gemeenerot Budget/Finanzen Claude Wagner René Sertznig Patrick Frieden

Bevor Bürgermeister Léon Gloden den rektifizierten Haushalt 2016 sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2017 vorstellt erledigt der Gemeinderat 10 weitere Punkte der Tagesordnung. Einstimmig wird der Forstwirtschaftsplan für 2017 angenommen, ebenso die definitive Organisation der regionalen Musikschule. Verschiedene Verträge und Konventionen werden genehmigt. U.a. wird eine Konvention mit dem Fonds de Logement gutgeheissen betr. die provisorische und zeitlich begrenzte Einrichtung von zirka 20 Parkstellplätzen beim Kreisverkehr Kummert/Kahlenberg. Rat Patrick Frieden (DP) fragt, ob der Aktionismus des Schöffenrates eine Folge der Umfrage des Fragebogens betr. die Parksituation ist? Der Bürgermeister antwortet, dass die ausgefüllten, bei der Gemeinde eingereichten Fragebögen, demnächst ausgewertet werden und der Schöffenrat sich aktiv mit der Schaffung weiteren Parkraumes beschäftigt. Weiter stellt Rat Frieden fest, dass diese provisorische Lösung wohl einigen Einwohnern zu Gute kommt, das Parkplatzproblem für das Geschäftszentrum, verschärft durch die wegfallenden Stellplätze oberhalb des Stadthauses, hierdurch allerdings keineswegs gelöst wird. Auch ist die Einfahrt unmittelbar hinter dem Kreisverkehr in Punkto Verkehrssicherheit nicht unproblematisch. Bei einer Konvention betr. die Organisation einer Messe „for ever young“ stimmt die DP Fraktion dagegen, da sie den Kostenpunkt von 15.000 € unangemessen findet und hier Sparpotential sieht. Bei der Konvention mit der Kirchenfabrik betr. die Übernahme der Dekanatskirche und der Kreuzkapelle herrscht dann wieder Einigkeit, genauso wie bei der Annahme der erneuerten Regelung der Abfallbehandlung. Anschliessend an die Bestimmung von Delegierten in verschiedene Gremien, der Genehmigung von Dienstverträgen, der Annahme der Haushaltspläne des Sozialamtes und des Zivilhospizes kommt Bürgermeister Gloden (CSV) zur Vorstellung des rektifizierten Haushaltes 2016 und des Haushaltsplanes für 2017. Seine Budgetrede betitelt er: Kontinuität der Schöffenratserklärung, finanztechnische Anstrengungen machen sich bezahlt. Durch die Gemeindefinanzreform wird die Gemeinde Grevenmacher mit einem Plus an staatlichen Zuwendungen im Jahre 2017 von 1.617.234€ rechnen können.

Die Eckwerte des rektifizierten Haushaltes 2016 sehen vor:
Ordentliche Einnahmen:        19.301.938 €
Ordentliche Ausgaben:          15.603.858 €
Überschuss ord. Haushalt:       3.698.080 €
Ausserordentl. Einnahmen:    10.599.789 € (davon Anleihe: 6.000.000 €)
Ausserordentl. Ausgaben:      16.306.661 €
Überschuss ausserord. Ausg.   5.706.872 €

Die Eckwerte des Haushaltsplanes für 2017 sehen aus wie folgt:
Ordentliche Einnahmen:        19.905.396 €
Ordentliche Ausgaben:          16.937.288 €
Überschuss ord. Haushalt:       2.968.108 €
Ausserordentl. Einnahmen:    15.872.893 € (davon Anleihe: 10.800.000 €)
Ausserordentl. Ausgaben:      19.015.594 €
Überschuss ausserord. Ausg.   3.142.701 €

Auflistung der in Ausführung begriffenen und der anstehenden ausserordentlichen Vorhaben:
Neue Sporthalle, Arbeiten in der Fussgängerzone, Kanal- und Sanierungsarbeiten Rouderbaach, Brücke Leitschbaach, Phase 2 Marktplatz, öffentlicher Gemüsegarrten Syr, Soziale Wohnungsbauvorhaben Gilgesgässel und Syr, Ausbau Maison Relais, Kirchturm, Gruewereck, Sicherheitsmassnahmen im Kulturzentrum, Zéintscheier, unterirdischer Parkplatz Gerbergraben/Spitalstrasse, provisorischer Parkplatz bei der Schleuse, Studie für innovatives Parkingkonzept Stued Ankauf von Grundstücken im Kummert für Parkplatzvergrösserung, Umänderungen im Kulturhuef, Terrasse am Restaurant beim Freibad, PAG und PAP‘s, 2. Phase der Moselpromenade, Bushaltestelle „rue des Tanneurs“, Pakt „ProCommerce“, Beleuchtung Fussgängerstreifen, Renovierung Kreuzkapelle, OsburgHaus…


In der kommenden Gemeinderatssitzung am 20. Dezember wird die Opposition zum rektifizierten Haushalt 2016 und zum Budget 2017 Stellung beziehen, anschliessend ist die Abstimmung vorgesehen. (rs)