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Vorstellung des Mehrjahresplanes: Können alle Versprechen aus der Schöffenratserklärung umgesetzt werden?

Claude Wagner René Sertznig Patrick Frieden

Vor Beginn der Sitzung hält der Gemeinderat eine Gedenkminute ab für den kürzlich verstorbenen Ehrenbürgermeister Roby Stahl.

Keine Diskussionen gibt es bei den Tagesordnungspunkten betr. Sozialamt, Zivilhospiz, Grabkonzessionen, Spezialsubvention an die Räifränsch a.s.b.l. sowie Zahlung der festgesetzten Entschädigung durch einen Bauherrn wegen fehlendem Autostellplatz. Ebenfalls einstimmig angenommen wird eine Konvention mit dem Erziehungsministerium, das sich mit 730.000 € am Bau der ‚Maison Relais‘ beteiligt und eine weitere, abgeschlossen zwischen dem Wohnungsbauministerium und der Kirchenfabrik, betr. die Schaffung von zwei sozialen Mietwohnungen. Eine notarielle Urkunde in Bezug auf eine 30 jährige Nutzung eines Platzes in der Rue Victor Prost für die Anlage von einigen Autostellplätzen trifft auch auf allgemeine Zustimmung.

Die Anpassung der Bestimmungen für die Beteiligung an öffentlichen Einrichtungen wird mit 9 Stimmen gegen die Stimmen der LSAP Vertreterinnen Tess Burton und Lynn Mantz angenommen. Letztere beanstanden die hohen Taxen, die vor allem junge Bauwillige hart treffen. Die LSAP Fraktion stimmt ebenfalls gegen die punktuelle Abänderung des geschriebenen Teils des ‚Plan d’Aménagement Général‘ (PAG). Bei diesem Punkt enthalten sich die DP Vertreter Claude Wagner, René Sertznig und Patrick Frieden: Sie bemängeln, dass hier Flickwerk entsteht, anstatt endlich die Prozedur für die Erneuerung des PAG in seiner Gesamtheit in die Wege zu leiten.

Bei der Vorstellung des Mehrjahresplanes für die Jahre 2018 bis 2021 stellt Bürgermeister Léon Gloden (CSV) ein gesundes Wachstum fest und unterstreicht die in seinen Augen gute Finanzpolitik des Schöffenrates, auch wenn die Kapazität der Selbstfinanzierung abnehmen wird. Laut Berechnung des Schöffenrates wird die Gemeindeschuld bis 2021 auf 34.574.519 € steigen, für ihn ein rein theoretischer Wert. Da die Bevölkerung zunehmen wird, soll laut Berechnung die pro Kopf Verschuldung bei 6.235 € liegen. Der Bürgermeister hofft auf weiterhin äuβerst niedrige Zinsen. Rat René Sertznig (DP) sieht im Namen seiner Fraktion die Zahlen des Mehrjahresplanes kritischer: in den letzten 3 Jahren wuchs die Einwohnerzahl um gerade einmal 68 Einheiten. Den vom Schöffenrat für die kommenden 4 Jahre errechneten Zuwachs von 636 Einwohnern benennt er als unrealistisch. Die DP Fraktion stört aber vor allem, dass ab 2021 die Gemeinde es sich nicht mehr wird leisten können, wegen des angehäuften Schuldenberges alle gröβeren Vorhaben anzugehen, die in der Schöffenratserklärung den Grevenmacher Einwohnern versprochen wurden, so z. Bsp.: Ausbau der Infrastrukturen auf Potaschberg, zusätzlicher Parkraum, unterirdischer Parking Marktplatz, Erneuerung des Busbahnhofes, Bau einer Jugendherberge, Unterstützung bei der Schaffung eines ‚Centre Médical‘, Bau eines Hallenschwimmbades in der rue du Centenaire, Kauf von Grundstücken für den Ausbau der Schul- und Sportinfrastrukturen, Überdachung des Kulturhuef… Der Bürgermeister antwortet, dass der Schöffenrat seine Versprechen noch immer gehalten hat. Rat Tess Burton (LSAP) weist auf die für die Gemeinde Grevenmacher günstigen Auswirkungen der Gemeindefinanzreform hin, die überhaupt noch Handlungsfähigkeit gewährt, die aber vom Bürgermeister Léon Gloden in seiner Eigenschaft als CSV Abgeordneter nicht mitgetragen wurde. Sie fragt, wann eine eingehende Diskussion zur Finanzsituation stattfindet, da die Gemeindeschuld immer grösser wird? Léon Gloden (CSV) stellt abschlieβend im Zusammenhang der Diskussion über die Gemeindefinanzen fest, dass die jetzige Mehrheit schlieβlich die Restschuld der vorigen Mehrheit ebenfalls zurückbezahlen muss.

Bei den Fragen an den Schöffenrat wurden von den DP Vertretern folgende Fragen aufgeworfen und Anregungen gemacht:

Claude Wagner: Zurzeit ist es für Autofahrer fast unmöglich, ohne groβe Umwege zum Zentrum zu gelangen. Allen Orten verhindern Baustellen, Ampelanlagen, gesperrte Strassen den Zugang. Eine Beschilderung ‚sens recommandé‘ zum Zentrum könnte etwas Abhilfe schaffen.

Patrick Frieden: Die Gebührenzahlung an den Staat für die Nutzung der Anlagen längs der Moselpromenade muss eine einheitliche Regelung für alle Moselgemeinden ergeben. Der Bürgermeister antwortet, dass Bestrebungen unternommen werden, das Problem zu lösen.

Patrick Frieden: die nahe beieinander stehenden Ampelanlagen in der rue des Tanneurs und in der rue de l’Ecole (in Schulnähe) müssten synchron geschaltet werden, sodass an beiden Anlagen, wenn die Ampeln für Autos auf rot geschaltet sind, für die Fuβgänger auf grün geschaltet sein müssten.

Patrick Frieden: Laufpiste ‚Op Flohr‘: um den Vereinen, die die Laufpiste nutzen, eine ordentliche Planung zu ermöglichen müssen sie rechtzeitig vor Baubeginn über den Arbeitsverlauf in Kenntnis gesetzt werden.

René Sertznig: Der kommende Fünfjahresplan für Tourismus sieht landesweit Subventionen von 60.000.000 € vor. Bei der staatlichen Subventionierung für den Bau von Jugendherbergen hatte Staatssekretärin Francine Closener Esch/Alzette, Ettelbrück und Vianden genannt. Hat die Gemeinde Grevenmacher keinen Antrag gestellt? Der Bürgermeister antwortet, dass noch keine konkrete Planung vorliegt. Er ist gerne bereit, zusammen mit dem S.I.T.G. einen  Brief an das Ministerium zu adressieren.